Das Programm hilft den Kommunen sich zu entschulden, indem es verlässliche und tragfähige Bedingungen setzt und eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Das Land Hessen greift damit den betroffenen Kommunen - ca. 260 der 426 Kommunen in Hessen - kräftig unter die Arme, ihre Kassenkredite - auf freiwilliger Basis - auf einen Schlag loszuwerden.
Kassenkredite sind - ins Private übersetzt - der Dispo des Girokontos der Kommunen. Was in Zeiten niedriger Zinsen noch finanzierbar scheinen mag, türmt sich schnell zu einem unkalkulierbaren Schuldenrisiko auf, wenn die Zinsen wieder steigen.
Mit diesem bundesweit einmaligem Programm "Hessenkasse" hilft das Land Hessen den Kommunen, Schluss zu machen mit Verschuldung und Kassenkrediten. Das Ziel ist hessenweit, bis 2020 in den hessischen Kommunen ausgeglichene Haushalte und eine strikte Begrenzung neuer Kassenkredite (ausschließlich zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe und sofortiger anschließender Rückführung) zu erreichen.
Das Programm "Hessenkasse" wird von der WIBank Hessen abgewickelt und hat eine Laufzeit je nach individueller Entschuldung bis zu 30 Jahren. Die Finanzierung dieser Entschuldung (rund 300 Mio. Euro/Jahr) soll zu einem Drittel durch einen Eigenbeitrag der betroffenen Kommunen - ca. 25 Euro pro Einwohner und Jahr - sowie zu Zwei Dritteln über den Landeshaushalt erfolgen. Diese Mittel setzen sich zusammen aus originären Landesmitteln, aus Mitteln, die im Landesausgleichsstock entbehrlich werden sowie aus Bundesmitteln zur Entlastung der Kommunen (Bundesmittel "5. Milliarde" Bundesteilhabegesetz bzw. Kommunalanteil Fond Deutsche Einheit (Absenkung erhöhte Gewerbesteuerumlage)). Die diesbezüglichen Einzelheiten sind sicherlich noch mit den kommunalen Spitzenverbänden abzuklären.
Das Programm "Hessenkasse" wird flankiert durch ein im Wesentlichen aus Landesmitteln (Allgemeine Rücklagen) finanziertes Investitionsprogramm für sparsame, finanzschwache bzw. finanzstrukturschwache Kommunen ohne Kassenkreditverschuldung.
Damit sollen auch die Gemeinden von diesem Programm profitieren, die bereits in der Vergangenheit die Ärmel hochgekrempelt, sparsam gewirtschaftet haben und deswegen ohne Kassenkredite ausgekommen sind. Die Vergabekriterien zu diesem Investitionsprogramm werden derzeit in Gesprächen zwischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, den Fraktionsvorsitzenden und den Finanzsprechern der beiden Koalitionspartner erarbeitet. An diesen Gesprächen nehme ich als Finanzsprecher meiner Fraktion teil und werde meine Vorstellungen einbringen.
Unseren Kommunen in Hessen wird seit einiger Zeit durch beispiellose Landesprogramme und finanzielle Hilfen unter die Arme gegriffen. So haben sich durch den neuen bedarfsorientierten Kommunalen Finanzausgleich die Schlüsselzuweisungen jährlich deutlich erhöht (KFA-Volumen 2016: 4,3 Mrd. Euro).
Neben dem Kommunalen Schutzschirm (2015: 3,2 Mrd. Euro landesweit) wurden in den letzten beiden Jahren mit "KIP I" und "KIP macht Schule" zwei Investitionsprogramme aus Bundes- und Landesmitteln mit einem Gesamtvolumen von über 1,5 Milliarden Euro aufgelegt, die zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur und insbesondere unserer Schulen genutzt werden (Volumen für die Region Fulda: KIP I: 42 Mio. Euro, KIP II 25 Mio. Euro).
Diese Programme und auch die "Hessenkasse" zeigen: Das Land Hessen lässt seine Landkreise, Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen. Wir wollen spätestens 2020 ausgeglichene Haushalte, mit einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik, die es den Kommunen erlaubt, handlungsfähig zu bleiben, notwendige Investitionen zu tätigen und Zukunft gestalten zu können. Dies wirkt sich direkt positiv auf die Lebensqualität jedes Einzelnen aus.

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