Wer in diesem Jahr mit dem Auto in unserem Kreis unterwegs war, wird eines bemerkt haben: An vielen Straßen wurde gebaut. Das stört zwar im Alltag, aber spätestens nach Ende der Bauarbeiten ist klar: Die Sanierung unserer Landesstraßen ist wichtig und teilweise dringend nötig; zu viel Rückstau hatte sich über die letzten Jahrzehnte aufgebaut. Seit einigen Jahren sind wir nun dabei, diesen aufzuarbeiten.

Bereits mit den Konjunkturprogrammen ab 2009 wurden insgesamt 3,3 Milliarden Euro, unter anderem in unsere Verkehrsinfrastruktur, investiert.

Diesen Weg führen wir nun fort. Für Erhalt und Ausbau der Landesstraßen stehen im kommenden Jahr insgesamt ca. 144 Millionen Euro zur Verfügung. Allein der Ansatz für die Planungsmittel wurde seit 2013 von 33,5 auf nunmehr 54 Millionen Euro im kommenden Jahr gesteigert, um mit den ebenfalls gestiegenen Bundesinvestitionen Schritt halten zu können. Zum Vergleich: 1998 lagen die Investitionen in unsere Landesstraßen noch bei vergleichsweise mageren 27 Millionen.

Alles in allem gibt es bei unseren Straßen viel Nachholbedarf, der  im Rahmen einer „Sanierungsoffensive“ abgearbeitet wird. Grundlage des Programmes ist eine aktuelle Bewertung der Qualität der Straßen, unter Beachtung von aktuellem Zustand, Unfallstatistiken und einer Straßenverkehrszählung. Aus einem Gesamtpool der Landesstraßen werden so die dringlichsten und schnellstmöglich realisierbaren Projekte identifiziert. Insgesamt sollen im Rahmen der Sanierungsoffensive in den Jahren 2016 bis 2022 rund 385 Millionen Euro für rund 540 Maßnahmen aufgewendet werden. In dieser Dringlichkeitsbewertung finden sich auch über zwei Dutzend Projekte im Kreis Fulda. Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage des Hessischen Wirtschaftsministeriums.

Darüber hinaus können die Kommunen zur Sanierung ihrer eigenen Straßen Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm beantragen, das insgesamt rund eine Milliarde Euro für Investitionen bereitstellt. Somit wird auch den Städten und Gemeinden vor Ort die Sanierung der Verkehrswege erleichtert.

Investitionen sind richtig und wichtig, wir dürfen sie aber nicht zu Lasten kommender Generationen machen. Was eine Politik der maßlosen Schulden bewirkt, zeigte sich in verschiedenen europäischen Staaten in den vergangenen Jahren. Deshalb haben uns die hessischen Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2011 durch eine Verfassungsänderung die Schuldenbremse ins Stammbuch geschrieben.

Daher haben wir den schwierigen Spagat zwischen Null Neuverschuldung und ausreichenden Investitionen in unsere Infrastruktur, aber auch in alles andere, was wichtig ist, zu meistern. Den Weg zu Null Neuverschuldung spätestens 2019 halten wir derzeit nicht nur ein, sondern liegen noch unter dem, was zulässig wäre. Trotzdem kommen die Investitionen nicht zu kurz:

Zum Beispiel in die Sicherheit. So werden wir bis 2020 über 1.000 zusätzliche Polizeibeamte haben. Auch stellen wir allein in 2017 1,3 Millionen Euro für Videoüberwachungstechnik zur Verfügung. Das Ergebnis wird wohl bald unter anderem am Universitätsplatz in Fulda zu sehen sein. Oder in die Bildung. Bei fast fünf Milliarden Euro wird der hessische Bildungsetat im kommenden Jahr liegen – Rekord! Bei der Steuerverwaltung schaffen wir über 70 neue Stellen, um den Druck auf Steuerhinterzieher weiter zu erhöhen und somit mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Für die Förderung des Breitbandausbaus stehen viele Millionen an Förderung und Bürgschaften bereit. Eines ist gewiss: Wir sind, was die Investitionen und den Haushalt angeht, auf einem richtig guten Weg, der Hessen fit für die Zukunft hält und unseren Kindern ein handlungsfähiges und wirtschaftlich gesundes Land bewahrt. Das ist ein Erfolg, zu dem jeder Hesse seinen Teil beigetragen hat. Hierauf können wir alle ruhig ein wenig stolz sein.

Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Adventszeit und hoffe, Sie können neben dem alltäglichen Trubel ein paar besinnliche und ruhige Stunden im Kreise Ihrer Lieben verbringen.

 

Dieser Text erschien im Rahmen der Abgeordnetenkolumnen in der Fuldaer Zeitung am 07.12.2016

« Bürgersprechstunden am Freitag, 29. Juli 2016 Erstmaliger Schuldenabbau seit fast einem halben Jahrhundert zeigt, dass Schuldenbremse sowie unsere solide und verlässliche Haushaltspolitik wirken »